Stand: 24.03.2020

Corona: Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Notfall-Kinderzuschlag

Familien mit Kindern leisten aktuell einen besonders großen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise und geraten oft an Ihre Belastungsgrenze. Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können deshalb ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Familien mit kleinem Einkommen sollen mit dem sogenannten Notfall-Kinderzuschlag Unterstützung finden. Der Berechnungszeitraum soll gegenüber dem regulären Kinderzuschlag verkürzt werden: es gilt das Durchschnittseinkommen des letzten Monats. Die Regelung tritt ab dem 29. März in Kraft und soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

 

Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus:

  • Erstattung von Kita-Beiträgen:
    Bund und Länder sollen den Familien gemeinsam und unbürokratisch Beiträge für Kita, Hort und Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten.
  • Prävention und Hilfe bei häuslicher Gewalt:
    Für viele ist das eigene Zuhause kein sicherer Ort. Häusliche Quarantäne und Kontaktverbote während der Corona-Krise können dies verstärken und zu einer Zunahme von häuslicher Gewalt führen. Auch in Krisenzeiten muss der Zugang zu Beratung und Schutzeinrichtungen in ausreichendem Maß sichergestellt werden.
  • Sicherstellung der Beratung im Schwangerschaftskonflikt:
    Ein Schwangerschaftsabbruch ist gemäß §218 ff. StGB nur in Verbindung mit einer vorherigen Beratung möglich. Es muss sichergestellt werden, dass diese verpflichtende Beratung auch in einer Ausnahmesituation wie der aktuellen für alle betroffenen Frauen möglich ist.

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