Ernährung und Landwirtschaft während der Corona-Krise

Sind Landwirte und die Ernährungswirtschaft als „systemrelevant“ eingestuft?

Ja. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23. März 2020 die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt.

 

Was ist mit meinen Saisonarbeitskräften?

Aktuelle Informationen: Das Bundesinnenministerium hat ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Das Verbot tritt ab 25.03., 17 Uhr, in Kraft. Die Regelung gilt für Einreisende aus Drittstaaten wie Rumänien oder Bulgarien, zusätzlich Polen und Österreich, die ebenfalls Binnenkontrollen durchführen. (Link zur Quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/konjunktur-saisonarbeiter-duerfen-nicht-mehr-einreisen_id_11811892.html)

Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober 2020 eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.

 

Wie komme ich trotz Einreisesperre an Arbeitskräfte und Erntehelfer?

Einerseits bieten die örtlichen Agenturen für Arbeit Hilfe.

Die kostenlose Onlineplattform „Das Land hilft“ in Verbindung mit dem Maschinenring bieten Helfern und Landwirten eine Austauschmöglichkeit.

Zusätzlich gibt es Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld: bis Ende Oktober 2020 wird das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dadurch soll ein Anreiz für einen Nebenjob als Saisonarbeiter geschaffen werden.

 

Sind Arbeitnehmerüberlassung und Leiharbeit noch erlaubt?

Überlassungen sollen in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich sein. Das heißt, dass Arbeitskräfte nun für unterschiedliche Betriebe arbeiten können und flexibel auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen reagiert werden kann.

 

Ändern sich die Arbeitszeiten in der Krisensituation?

Es setzt eine Arbeitszeitenflexibilisierung ein. Die Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für das Überschreiten der 10-Stunden-Grenze und der 6-Tage-Woche werden gelockert. Dadurch werden eine 6-Tage-Woche und Sonntagsarbeit ohne obligatorischen Ausgleichstag möglich. Dazu wird es eine entsprechende Verordnungsänderung geben.

 

Ich bin Landwirt und habe Flächen gepachtet. Wegen der Corona-Krise kann ich meine Pacht nicht bezahlen.

Für Landwirten, die wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu zahlen, gilt ein Kündigungsschutz: bis zum 30. Juni 2020 darf ihnen nicht einseitig gekündigt werden.

 

Gibt es während der Krise Förder- oder Hilfsprogramme und Soforthilfen für Landwirte?

  • für existenzbedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der freien Berufe gibt es die Möglichkeit eines einmaligen Zuschusses:
    • bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent),
    • bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) und
    • Beantragung für 2 weitere Monate möglich.

Voraussetzung ist, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona aufgetreten sind. Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 gewesen sein. Die Zahlung wird zu Beginn des Dreimonatszeitraums geleistet.

 

  • Weitere Details zu Soforthilfen entnehmen Sie bitte dem Bayerischen Wirtschaftsministerium: Corona-Soforthilfen
  • „Einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen – Agrarinvestitionsprogramm (AFP) (BMWi): es werden Unternehmen gefördert, wenn diese Corona-Hilfen brauchen und der Landwirtschaft und Ländlichen Entwicklung zuzuordnen sind.
  • Das BMWi vergibt auch Liquiditätskredite als Corona-Hilfe weitere Bundes- und Länderförderprogramme entnehmen Sie bitte der Förderdatenbank

 

Überträgt sich das Corona-Virus auf meine Nutztiere?

Eine Coronavirus-Infektion ist eine Infektion des Menschen. Derzeit gibt es keine wissenschaftlichen Hinweise, dass eine Übertragung des Corona-Virus vom Menschen auf Tiere erfolgt. Insofern sind Gesundheit und die Leistung von Nutztieren nicht beeinträchtigt. Daher greift bei Tierverlusten während der Krise auch nicht das Tierseuchenrecht für etwaige Entschädigungen.

 

Findet eine Übertragung von Haustieren auf Menschen und umgekehrt statt?

Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Coronavirus nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden. Allerdings fehlen derzeit noch tiefergehende wissenschaftliche Untersuchungen. Am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wurden daher erste Experimente zur Empfänglichkeit von Nutztierspezies wie Schwein und Huhn begonnen.

Für die klassischen Haustiere wie Hund und Katze werden zunächst keine weiteren zwingenden Maßnahmen wie die Absonderung, Trennung oder Quarantäne empfohlen.

Es ist aber immer ratsam, grundlegende Prinzipien der Hygiene zu beachten, wenn man mit Tieren in Kontakt kommt, etwa, Hände gründlich mit Seife zu waschen.

Weitere Informationen finden Sie auch unter folgendem Internet-Link:

www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00027466/FAQ-SARS-CoV-2_2020-03-05K.pdf

 

Ich bin Lebensmittelhändler und Arbeitgeber. Welche Möglichkeiten für eine flexiblere Arbeitszeit kann ich für meine Belegschaft nutzen?

Länger arbeiten: Solange die Krise andauert, muss die Arbeitszeit flexibler gestaltet werden. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kurzfristig eine Verordnung erlassen, in der die Details zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten geregelt werden. Hiervon profitiert auch die Ernährungs- und Landwirtschaft.

 

Ich bin ehemaliger Landwirt im Vorruhestand und möchte arbeiten. Geht das?

Die Zuverdienstgrenze bei Vorruheständlern aus der Landwirtschaft in der Alterskasse ist für die Dauer des Jahres 2020 vollständig aufgehoben. Einer vorübergehenden Beschäftigung steht also nichts im Wege.

 

Wichtige Ansprechpartner für Fragen rund um das Coronavirus

 

Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus:

  1. Beschlüsse zum Agrarpaket und zur Düngeverordnung bis auf weiteres auszusetzen, um zusätzliche regulative Belastungen für die Betriebe zu vermeiden.
  2. Bis zur Entscheidung über ihr Verfahren alle Asylbewerber mit einer branchenunabhängigen Arbeitserlaubnis auszustatten.
  3. Umgehend ein Krisentreffen der EU-Agrarminister einzuberufen, um die Freizügigkeit der (Saison-)Arbeitskräfte in der Land- und Ernährungswirtschaft unter Berücksichtigung epidemiologischer Vorsorgemaßnahmen mittels geeigneter Transit- und Rückkehrregelungen zu gewährleisten.
  4. Priority-Lanes für (Saison-)Arbeitskräfte und Lastkraftwagen an den Grenzen einzuführen.
  5. Die Lohnobergrenze bei sogenannten „Minijobs“ anzuheben und die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose, Asylbewerber und Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente zu erhöhen.
  6. Die 70-Tage-Regelung auf maximal 140 Tage auszuweiten, um Saisonarbeitskräften auch längerfristige Einsätze in der Landwirtschaft zu ermöglichen.
  7. Für die aktuelle Saison im Obst- und Gemüsebau von der Antragspflicht zur Ausdehnung der zulässigen Arbeitszeit abzusehen und stattdessen den Saisonbetrieben Arbeitstage von max. 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche für einen Zeitraum von 3 Monaten zu genehmigen und Wochenend- sowie Feiertagsregelungen für diese Zeit auszusetzen.
  8. Bereits bei Quarantäne-Anordnungen Betriebshelfer über die SVLFG zur Verfügung zu stellen und für eine ausreichende Anzahl einsatzbereiter Betriebshelfer zu sorgen, falls Landwirte Corona-bedingt ausfallen
  9. Behördlicherseits Quarantäne-Anordnungen für Betriebe, bei denen die Mitarbeiter in getrennten Bereichen arbeiten (z.B. Betriebe mit Tierhaltung und Ackerbau), mit Augenmaß zu erteilen, anstatt den gesamten Betrieb zu schließen.
  10. Die Sozialversicherungsträger zu befugen, bis zum 31.12.2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden, um drohende Insolvenzen zu vermeiden.
  11. Unternehmen eine schnelle Liquiditäts-Soforthilfe seitens der zuständigen Finanzämter zur Verfügung zu stellen, indem eine „Negative Gewinnsteuer“ ausgezahlt wird, bei der der letzte Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage für die Liquiditätssoforthilfe dienen soll.
  12. Die (Teil-)Vorauszahlung der Direktzahlungen aus Bundesrücklagen zu prüfen, um Insolvenzen zu verhindern und Liquidität zu gewährleisten.
  13. Eine liquiditätswirksame steuerfreie Risikorücklage in der Land- und Forstwirtschaft einzuführen, um den wiederkehrenden Krisen in der Branche mittels Hilfe zur Selbsthilfe zu begegnen.
  14. Dokumentations- und Antragsfristen (wie z.B. HI-Tier, Antibiotikadatenbank und Direktzahlungen) zu verlängern, um Arbeitsspitzen ausgleichen zu können.

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